Göppel: Wegfall der Steuerbefreiung darf nur für beigemischte Mengen gelten

Berlin (ddp) 18. November 2005 - Union und SPD wollen reine Biokraftstoffe entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung nun doch weiter steuerlich fördern. „Dies zeichnet sich nach Gesprächen zwischen den neuen Regierungsfraktionen klar ab" sagte SPD- Energiepolitiker Hermann Scheer der Berliner Zeitung. Reine Ökokraftstoffe wie Biodiesel, aber auch Bioethanol, sollen demnach weiter von der Mineralölsteuer befreit bleiben. Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, die bisherige Steuerbefreiung zu streichen und durch einen Beimischungszwang zu ersetzen. Dies hatte bei Landwirte und Branchenverbänden scharfen Protest hervorgerufen.
Scheer zufolge sollen Biokraftstoffe in Reinform wie bisher von der Mineralölsteuer in Höhe von 47 Cent je Liter befreit werden. Dies sichert Biodiesel an den Zapfsäulen gegenüber normalem Diesel einen Preisvorteil zwischen zehn und zwanzig Cent je Liter. Mit der Mineralölsteuer sollen dagegen künftig diejenigen Biokraftstoffe belegt werden, die regulären Kraftstoffen beigemengt werden.
Auch der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel betonte, dass reiner Ökokraftstoff vorteilhaft für die Umwelt sei und deswegen von der Mineralölsteuer befreit sein müsse. Die Steuer werde nur auf die beigemischten Mengen anfallen. Auf diese Linie habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 13. November verständig.