Göppel: Insgesamt ein gutes Gesetz

Berlin, 26. Oktober 2006 - Der Bundestag hat das Gesetz zur Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Abgeordneten die Bioquote noch einmal deutlich von 7 % auf 10 %. Dieser Anteil muss 2015 erreicht sein. MdB Josef Göppel sieht darin einen Schub für klimaverträgliche Kraftstoffe und neue Wertschöpfung in ländlichen Räumen. Die Reaktion der Börsen bestätigt diese Einschätzung. Unmittelbar nach Bekanntwerden des erhöhten Anteils pflanzlicher Treibstoffe stiegen die Aktienkurse der Biodieselhersteller um bis zu 10 %.
Die angedrohte Preiserhöhung der Mineralölkonzerne im Zusammenhang mit der Beimischungspflicht hält MdB Josef Göppel nicht für gerechtfertigt. Biodiesel würde schon bisher steuerfrei beigemischt, ohne dass der Preisvorteil an die Kunden weiter gegeben worden wäre. Die Beimischungen von Bioethanol zu Benzin begännen aufgrund einer Ausnahmegenehmigung ohnehin erst 2008.
Hier die Details des neuen Gesetzes:
Die so genannte „fiktive Quote", das heißt die zusätzliche Besteuerung von reinen Biokraftstoffen, wie sie das Bundesfinanzministerium durchsetzen wollte, ist vom Tisch. Das hätte die Steuer auf Reinkraftstoffe um 2 Cent erhöht.
Sanktionszahlungen bei Nichterfüllung der Beimischungsquote wurden gegenüber dem Gesetzentwurf deutlich erhöht, damit sich die verpflichteten Konzerne nicht einfach „freikaufen" können.
Eine Ausdehnung der Steuerbefreiung auf für Kraftstoffe mit 50 % Ethanolanteil wird im Finanzausschuss erneut behandelt.
Übertragbarkeit der Quotenerfüllung für 2007 auf die nächste Jahre 2008 und 2009 würde ermöglicht.
Für Importe pflanzlicher Öle wird es ein Nachhaltigkeitszertifikat nach sozioökonomischen und ökologischen Kriterien bis zum 1.7.2007 geben. Damit wird dem Raubbau an der Natur zur Gewinnung pflanzlichen Ölen ein Riegel vorgeschoben.
Nicht zufrieden ist Josef Göppel mit dem starren Steuersatz von 9 Cent pro Liter für reinen Biodiesel. Bei fallenden Rohölpreisen kann der einheimische Reinkraftstoff an den Tankstellen sogar teurer als Erdöldiesel werden. Die jetzt vereinbarte nachrichtliche Überprüfung im Biokraftstoffbericht des Landwirtschaftsministeriums reicht für eine Preiskorrektur nicht aus. Göppel setzt sich deshalb weiterhin für eine Absenkung der im Juli 2006 beschlossenen Steuersätze bei anhaltendem Niedrigpreisen ein.
In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung hat MdB Göppel bedauert, dass das Ende der Förderung von Biodiesel aus tierischen Fetten aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist.
Außerdem fand die Anregung der Union auf die steuerliche Förderung der Verbrennung von Altölen in energieintensiven Betrieben zu verzichten, keine Zustimmung. Josef Göppel ist nach wie vor der Auffassung, dass hochwertige Altöle aus Gründen der Ressourcenschonung und Importunabhängigkeit wieder verwendet werden sollten, anstatt diese zu verbrennen. Er hat dazu weitere parlamentarische Initiativen angekündigt.
In Deutschland wurden 2006 auf 1,5 der 12 Mio. Hektar Ackerland Raps zur Gewinnung von Pflanzenöl und Biodiesel angebaut. Möglich ist eine Verdopplung auf 3 Mio. Hektar. Damit können 20 % des heutigen Dieselverbrauchs von 30 Mio. Tonnen aus dem eigenen Land erzeugt werden. Bioethanol zur Beimischung in Benzin steht allerdings erst in erheblich geringeren Mengen zur Verfügung. Zur Zeit werden 120 000 Tonnen erzeugt. Das reicht nur für 0,5 % des Benzinverbrauchs von 23 Mio. Tonnen.
Die aus der Vergasung von Holz und Stroh hergestellten sogenannten synthetischen Kraftstoffe werden erst Mitte des nächsten Jahrzehnts in großen Mengen zur Verfügung stehen.