Neue europäische Klimaziele insgesamt ein Erfolg

USA und China reagierten bereits

Brüssel, 24.10.2014 – MdB Josef Göppel hält die neuen europäischen Klimaziele insgesamt für einen spürbaren Schritt nach vorn, der bis 2030 eine technische Dynamik zur ökologischen Erneuerung aller Lebensbereiche einleiten wird. Damit kann die EU nach seiner Meinung bei den kommenden Klimakonferenzen glaubwürdig auftreten.

Die EU hat damit Bewegung in die internationalen Klimaverhandlungen gebracht. China und die USA als die größten Treibhausgasemittenten haben nun erstmals eigene Minderungsziele konkretisiert: China will bis 2030 mindestens 20% seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken und den Ausstoß von Treibhausgasen ab 2030 auf dem Niveau von 2014 halten. Die USA bieten an, bis 2025 die Emission von Treibhausgasen gegenüber 2005 um 25% zu senken. Damit steigen die Chancen erheblich, dass 2015 beim Klimagipfel in Paris ein umfassendes und verbindliches Abkommen geschlossen wird.

Die europäischen Ziele im Detail (Quelle: Eurostat):

Klimagasausstoß bezogen auf 1990:

  • EU-Ziel 2020: -20 %
  • Stand 2014: -14%
  • EU-Ziel 2030: mindestens -40% verbindlich

Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergiebedarf:

  • EU-Ziel 2020: 20 %
  • Stand 2014: 12%
  • EU-Ziel 2030: mindestens 27% verbindlich

Primärenergiebedarf bezogen auf den Entwicklung ab 2007 ohne besondere Anstrengungen:

  • EU-Ziel 2020: -20 %
  • Stand 2014: -18%
  • EU-Ziel 2030: mindestens -27% nicht verbindlich

Der Blick auf den Stand 2014 zeigt nach Meinung von Josef Göppel deutlich, dass 40 % CO2-Minderung bis 2030 bezogen auf ganz Europa ein ambitioniertes Ziel sind. Das sei Kanzlerin Merkel zu verdanken.

Das Ziel von 27 % erneuerbaren Energien bleibt dagegen klar hinter den Möglichkeiten der EU-Länder zurück. Allerdings ist es ein Erfolg der deutschen Verhandlungsstrategie, dass neben dem CO2-Minderungsziel erneuerbare Energien und Energieeffizienz wiederum als eigene Ziele verankert wurden. Dagegen hatte es im Vorfeld massive Einwände gegeben, auch aus Teilen der deutschen Parteien. Wichtig ist auch ein weiteres Detail. Das Wort „mindestens“, bei den 2030er Zielen bedeutet, dass erneuerbare Energien auch dann noch gefördert werden können, wenn der Anteil von 27 % an der Primärenergie erreicht ist.

Unverständlich bleibt der Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen ein verbindliches Energiesparziel. Einsparungen rechnen sich nämlich am schnellsten. Das Europäische Parlament hat dazu bereits Nachbesserungen angekündigt.

Wichtig ist die in dem Beschluss enthaltene Reform des europäischen Emissionshandels. Ab 2021 wird die Zahl der CO2-Zertifikate jährlich um 2,2 statt 1,74 % gekürzt. Damit werden überzählige Verschmutzungsrechte abgeschöpft, die durch Technologieverbesserungen und erneuerbare Energien nicht mehr nötig sind. An dieser Stelle hält Josef Göppel die Kritik der Umweltverbände für berechtigt, weil die Jahre bis 2021 tatenlos verstreichen würden. Der Preis für ein CO2-Zertifikat ist in den letzten fünf Jahren von 19 auf 3 Euro gefallen, weil die Obergrenze der Umlaufmenge dem Technologiefortschritt und der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung nicht regelmäßig angepasst wurde – ein Konstruktionsfehler von Anfang an!

In einem Brief an Kanzlerin Merkel dankte Göppel für Ihren Verhandlungseinsatz, bat aber auch dringend um die Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten bei der Umsetzung der neuen Ziele. Göppel schrieb:

„Auf eines müssen wir bei der Energiewende allerdings achten: Sie gelingt nur, wenn breite Bevölkerungsschichten von passiven Energiekonsumenten zu Produzenten und Akteuren werden. Die Bürgerbeteiligung hatte zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen leider keinen besonders hohen Stellenwert. Entsprechend fielen die seitherigen gesetzlichen Regelungen aus; zum Beispiel der Umstieg auf Ausschreibungen. Das wird keine Kostensenkungen, aber eine Konzentration auf Großanbieter bringen. Die Hinwendung zu einem verantwortungsvolleren Lebensstil gelingt jedoch nur mit der Einbeziehung möglichst vieler Bürger.“

Artikel vom: 24.10.2014 11:13