Forderungen des CSU-Umweltarbeitskreises weitgehend erfüllt

Berlin, 7. November 2005 - Unmut erschüttert derzeit die CSU. Josef Göppel mahnt zur Mäßigung: „All diejenigen, die jetzt scharfe Kritik an Stoibers Verhalten äußern“, so Göppel gegenüber der Presse „hätte ich mir im vergangenen Jahr bei der Debatte um die überzogene bayerische Verwaltungsreform gewünscht.“ Die Personalien dürften außerdem nicht die wichtigen Sachfragen verdrängen.
Auch wenn die Medien wenig Inhaltliches aus den Koalitionsverhandlungen vermelden, sie sind im Bereich Umwelt erfolgreich verlaufen. Die vom CSU-Umweltarbeitskreis in Ingolstadt am 8. Oktober 2005 entwickelte Strategie für "Mehr Arbeitsplätze mit moderner Umweltvorsorge" wird die Politik der kommenden Jahre prägen.
 
Hier im Anschluss finden Sie eine Gegenüberstellung der Forderungen des CSU-Umweltkreises und der Verhandlungsergebnisse in der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt.
 

• Präambel

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Unser Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt.
 
Uns geht es darum, die Umweltvorsorge zu verbessern, die Rohstoff- und Energieeffizienz zu erhöhen und damit Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern.
 
Koalitionsvereinbarung:

Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen von CDU/CSU und SPD. Dabei orientieren wir uns am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind Voraussetzung für hohe Lebensqualität.
 
Eine ambitionierte deutsche Umweltpolitik kann zum Motor werden für die weltweite Vermarktung von Zukunftstechnologien, die Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität und damit die Schaffung neuer, qualifizierter und sicherer Arbeitsplätze.
 

• Klimaschutz

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Die große Aufgabe heißt: Mehr Wertschöpfung aus weniger Material und Energie.

Koalitionsvereinbarung:

Deutschland wird seine führende Rolle im Klimaschutz weiterhin wahrnehmen. Ziel ist die Begrenzung der weltweiten Temperatursteigerung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Stand.
 
Wir werden vorschlagen, dass sich die EU verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland eine darüber hinaus gehende Reduktion seiner Emissionen anstreben.
 
Wir werden ein internationales Aufforstungsprogramm anstreben, um die Fähigkeit von Wäldern zur Bindung von Kohlenstoff zu nutzen.
 

• Kernenergie

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Bei der Kernenergienutzung haben Sicherheit und gesicherte Endlagerung absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die Verlängerung von Laufzeiten muss in jedem Einzelfall an zwei Bedingungen gebunden sein:
Betriebssicherheit des jeweiligen Reaktors
Verwendung der Zusatzeinnahmen für effizientere Technologien und alternative Energiequellen
 
Koalitionsvereinbarung:
 
07.11.  18 Uhr:
Noch keine Einigung

• Erneuerbare Energien

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Wir befürworten einen steigenden Anteil an erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf.

Koalitionsvereinbarung:

Weitere Entwicklungsförderung der erneuerbaren Energien über das EEG. Die einzelnen Energieträger sollen je nach ihrer Marktreife differenziert gefördert werden.
 
Gesetzliche Regelung zur Förderung regenerativer Energien in der Wärmeversorgung.
  
Exportinitiative für erneuerbare Energien deutlich verstärken.

Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 20 % und den Anteil am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 10 % steigern.
 
Wir werden das EEG in seiner Grundstruktur fortführen. Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume werden wir an die Entwicklung der einzelnen erneuerbaren Energien anpassen. Die Windenergie werden wir auf die Erneuerung alter Anlagen und die Erzeugung auf See konzentrieren.
 
Wir werden die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich durch die Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umfang sowie durch ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz besser erschließen.
 
Wir werden die Exportinitiative für erneuerbare Energien intensivieren.
 

• Energieeffizienz

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Start einer breit angelegten Effizienzkampagne in den Bereichen Wärme, Strom und Verkehr.
 
Offensive Umsetzung der europäischen Öko-Design-Richtline.
 
Erlass einer technischen Norm zur verpflichtenden Vermeidung von Stand-by-Verlusten.
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden die Energieeffizienz der Volkswirtschaft konsequent mit dem Ziel steigern, bis 2020 eine Verdopplung der Energieproduktivität gegenüber 1990 zu erreichen.
 
Wir werden die europäischen Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen und auf ein europäisches Top-Runner-Programm hinwirken.
 
Wir werden die Initiativen zur Energieeinsparung in den Bereichen Gebäude, Stromverbrauch (Stand-by) und Verkehr fortführen und verstärken.
 
Wir werden die Ausgaben für Energie­forschung schrittweise auf eine Milliarde Euro pro Jahr mehr als verdoppeln. Davon sollen 500 Millionen Euro für Effizienztechnologien und je ein Viertel für erneuerbare Energien und die Wasserstofftechnologie verwendet werden. Wir werden mit der Wirtschaft vereinbaren, dass sie zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr in Forschung und Markteinführung von Energietechno­logien investiert.
 

• Altbausanierung

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Rasche Umsetzung des Anreizprogramms zur energetischen Altbausanierung.
 
 Weiterentwicklung des Energiepasses für Gebäude zu einem generellen Vergleichsinstrument des Gesamtenergiebedarfes aller Gebäude.
 
Weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, bis 2012 40 % des Strombedarfs daraus zu decken.

Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden das CO2-Gebäudesanierungs­programm auf ein Fördervolumen von mindesten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln sowie seine Attraktivität entscheidend verbessern (Umstellung auf Investitionszuschüsse, steuerliche Erleichterungen und Einbeziehung des Mietwohnungsbaus). Unser Ziel ist es, jedes Jahr 5 % des Gebäudebestandes energetisch zu sanieren.
 
Wir werden einen bedarfsorientierten Gebäudeenergiepass einführen.
 
Wir werden den Ausbau von dezentralen Kraftwerken und hocheffizienten KWK-Anlagen fördern.
 

• Verkehr

CSU-Umweltarbeitskreis:

Spritverbrauch neuer Autos bis 2012 auf 5 Liter Flottenverbrauch begrenzen. Das entspricht maximal 120 g CO2 pro Kilometer.
 
Durch stärkere Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr können die Abhängigkeit vom Erdöl überwunden und der Preisanstieg gebremst werden. Das Ziel muss heißen: Stopp dem Ölpreis durch Aufbau einer Konkurrenzenergie aus dem eigenen Land.
 
Gesetzlich garantierte Freistellung aller pflanzlichen Heiz- und Treibstoffe von der Mineralölsteuer zunächst bis Ende 2009.
 
Erlass eines Beimischungszwangs von pflanzlichen Treibstoffen zu Diesel und Benzin.
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie unterstützen, bis 2008 bei Neufahr­zeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro Kilometer nicht zu überschreiten. Bis 2012 Absenkung auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer (entspricht 5,1 Liter pro 100 Kilometer).
 
Die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern werden wir aufkom­mens­neutral steuerlich fördern. Ab 2008 werden neue Kraftfahrzeuge ohne diesen Standart mit einem steuerlichen Malus belegt.
 
Wir werden den Anteil von Biokraft­stoffen bis zum Jahr 2010 auf 5,75 % steigern.

Wir werden vorschlagen, dass bei der Absenkung von 140 auf 120 g CO2 pro Kilometer mit einem bestimmen Prozentsatz die Verwendung von Biokraftstoffen eingerechnet werden kann.
 
Wir werden die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe bis 2009 erhalten. Bis 2007 werden wir eine Konzeption für die daran anschließende Förderung entwickeln.
 
Wir werden die Einführung einer Beimischungspflicht prüfen.
 

• Flugverkehr

CSU-Umweltarbeitskreis:

Auf europäischer Ebene ist ein Abbau der jetzigen Steuervergünstigungen für den gewerblichen Luftverkehr dringend notwendig. Für Inlandflüge soll die Kerosinbesteuerung eingeführt werden. Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr und verbindliche Ticketabgabe in Höhe von mindestens 20 Euro je Flugstrecke. Änderung der bilateralen Luftverkehrsabkommen mit dem Ziel der Aufhebung der Steuerbefreiung.

Koalitionsvereinbarung:

Wir werden die EU-Kommission unterstützen, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.
 

• Bundeswasserstraßen

CSU-Umweltarbeitskreis:

Keine Aussage
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Beim Bau und der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen ist dem Schutz der Gewässer und der Erhaltung ihrer ökologischen Funktionen Rechnung zu tragen.

• Mautsystem

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Einbeziehung von Bundesstraßenabschnitten mit starkem Ausweichverkehr in das LKW-Maut-System.
 
In europäischer Abstimmung eine wege- und auslastungsabhängige Straßenbenützungsgebühr für alle Fahrzeuge. Gleichzeitig muss die Mineralölsteuer gesenkt werden und die Kfz-Steuer entfallen.
 
Koalitionsvereinbarung:

Keine Aussage
  
Wir werden eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen.

Wir werden die Maut für schwere LKW mit hohen Emissionen erhöhen und mit niedrigen Emissionen senken. Kleine LKW sollen einbezogen werden.
 

• Verkehrslärm

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Keine Aussage
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden ein Lärmminderungsprogramm entlang von Autobahnen und Bundesstraßen entwickeln. Die Novellierung des Fluglärmgesetzes auf nationaler Ebene ist für uns vordringlich.
 

• Flächenverbrauch

Forderung CSU-Umweltarbeitskreis:

Die Wiederverwendung bereits baulich genutzter Grundstücke muss Vorrang vor der Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Fläche haben. Brachliegende Innenflächen revitalisieren. Gemeindefinanzreform mit deutlichen Anreizen zu Flächen sparen und nachhaltiger Siedlungsentwicklung. Grunderwerbssteuer aufkommensneutral in eine Neuerschließungsabgabe umwandeln. Zertifikatehandel zwischen den Kommunen für neu auszuweisendes Bauland beginnen.
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Wir streben an, den Flächenverbrauch gemäß der nationalen Nachhaltigkeits­strategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dafür werden wir finanzielle Anreizinstrumente entwickeln.

• Naturschutz

Forderung des CSU-Umweltarbeitskreises:

Errichtung einer Bundesstiftung Natur zur Sicherung des nationalen Naturerbes. Die öffentliche Hand soll ihre geeigneten Flächen in die Stiftung einbringen. Sofortiger Verkaufsstopp für 125.000 Hektar besonders wertvolle Naturflächen, unter anderem im grünen Brand der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Unterstützung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus.
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Wir werden gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes in einer Größenordnung von 80.000 bis 125.000 Hektar unentgeltlich in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder übertragen. Zur kurzfristigen Sicherung des Naturerbes ist ein sofortiger Verkaufsstopp vorzusehen.
 
Wir werden den Schutz naturnaher Lebensräume durch kooperative Lösungen insbesondere den Vertragsnaturschutz, wo sinnvoll möglich, sicherstellen. Soweit notwendig, werden ordnungsrechtliche Maßnahmen eingesetzt. Es geht um eine neue Partnerschaft von Naturschutz, nachhaltiger Landwirtschaft und umweltverträglichem Tourismus.
 
Unsere Flüsse und ihre Auen werden wir als Lebensadern der Landschaft sowie in ihrer Funktion für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erhalten und entwickeln.

• Grüne Gentechnik

Forderung des CSU-Umweltarbeitskreises:

An erster Stelle muss beim Umgang mit grüner Gentechnik das Vorsorgeprinzip stehen. Es darf kein unvertretbares Risiko für Mensch und Tiere, Landwirtschaft und Umwelt geben. Es bedarf effektiver und klarer Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip. Sie müssen insbesondere die Saatguthersteller erfassen. Die Standortregister für Versuchsfelder müssen im Sinn der europäischen Umweltinformationsrichtlinie öffentlich zugänglich sein. 

Koalitionsvereinbarung:
 
Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher sowie die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsform müssen gewährleistet bleiben.
 
Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik setzen. An der Verursacherhaftung wird festgehalten. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für die verschuldensunabhängige Haftung auf einen Haftungsfond verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben.
 
Dieser Text wurde in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft verhandelt. Die große Runde nahm inzwischen folgende Änderungen vor:
 
Verunreiniger von Nachbarfeldern werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In allen anderen Fällen soll ein Haftungsfonds den Schaden regeln.

• Kommunale Daseinsvorsorge

Forderung des CSU-Umweltarbeitskreises:

Wir treten dafür ein, dass die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen bleibt. Eine Liberalisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab, weil echter Wettbewerb hier nur begrenzt möglich ist.

Koalitionsvertrag:

Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung soll beibehalten werden.

• Ländliche Entwicklung

Forderung des CSU-Umweltarbeitskreises:

Beibehaltung europäischer Programme für ländliche Entwicklung. Förderung des Regionalmanagements in freien Verbänden und kommunalen Allianzen. Mehr Freiraum für die Kommunalpolitiker beim Einsatz der Mittel. Allmähliche Umstellung der Regionalförderung auf Globalbudgets.
 
Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgaben für Verbesserung von Agrarstruktur sowie der regionalen Wirtschafsstruktur.
 
Infrastruktur in den ländlichen Räumen aufrechterhalten. Privilegierter Marktzugang und Exklusivlizenzen für Unternehmen, die sich verpflichten, dünn besiedelte Gebiete mit zu versorgen.
 
Koalitionsvereinbarung:
 
Die Finanzierung der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik (ländliche Entwicklung) muss ausreichend abgesichert bleiben. Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Dazu ist ein sektorübergreifender Förderansatz am besten geeignet. Die Bundesregierung wird eine nationale Strategie zur ländlichen Entwicklung vorlegen.
 
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist zu erhalten.
 
Wir fordern die Telekommunikationsunternehmen auf, den Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten Deutschlands gleichgewichtig voran zu treiben.
 
Zusammensetzung der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt:
 
SPD
 
Sigmar Gabriel MdB, Neuer Umweltminister
Hermann Scheer MdB, Alternativer Nobelpreisträger
Michael Müller MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ulrich Kelber MdB, Gewann den Wahlkreis Bonn diesmal direkt
Astrid Klug MdB, Vorsitzende des Beirats Nachhaltige Entwicklung
Margit Conrad, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz
 
CDU
 
Klaus Lippold MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Industrieverband Hessen
Peter Paziorek MdB, Umweltsprecher der Unionsfraktion
Karl Heinz Florenz MdEP, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament
Otto Bernhardt MdB, Finanzpolitiker aus Schleswig Holstein
 
CSU
 
Josef Göppel MdB, Vorsitzender des Umweltarbeitskreises der CSU
Werner Schnappauf, Bayerischer Umweltminister