Kabinettsbeschluss zur Energiebesteuerung so nicht akzeptabel

Göppel: Biokraftstoffe brauchen verlässliche Perspektiven


Berlin, 16. März 2006 - Der Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Bundestages, MdB Josef Göppel, will sich mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Besteuerung von Biokraftstoffen nicht abfinden. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker der CDU/CSU in Berlin erklärte er, alles daransetzen zu wollen, um noch Änderungen zu erreichen. Er sei zuversichtlich, dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag nicht so verlassen werde, wie er hineingekommen sei. Das Kabinett hatte am Dienstag festgelegt, reinen Biodiesel mit 10 Cent pro Liter, Pflanzenöle mit 15 Cent und beigemischte Mengen ebenfalls mit 15 Cent Steuer zu belegen.
1,7 Milliarden Euro will Finanzminister Steinbrück mit dem Wegfall der Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe einsparen. Göppel ist sicher: „Mit diesem Beschluss wird er nicht die Einnahmen bekommen, die er erwartet, weil der Markt zusammenbricht. Niemand wird Pflanzenöl kaufen, wenn es keinen Preisvorteil mehr an der Tankstelle hat." Herkömmliche Motoren müssten nämlich mit einem Aufwand von 2000 bis 5000 Euro umgebaut werden.
Göppel drängt darauf, dass der Vertrauensschutz von Seiten der Bundesregierung unbedingt eingehalten wird. Er beruft sich dabei auf das geltende Gesetz, wonach Biokraftstoffe bis 2009 steuerfrei sind. „Im Vertrauen darauf haben viele Leute ihr Auto umgerüstet. Landwirte investierten viel Geld in Ölpressen." Der Finanzminister könne sich die notwendigen Einnahmen dadurch holen, dass er die dem Diesel aus Erdöl verpflichtend beigemischten Biodieselmengen voll mit 47 anstatt mit 15 Cent besteuere. Dann könnten die pflanzlichen Reinkraftstoffe, wie ursprünglich vorgesehen, bis 2009 steuerfrei bleiben. Generell fordert Göppel für die Höhe der einzelnen Steuersätze einen für alle Bürger nachvollziehbaren Maßstab. Das könne die CO2-Bilanz der einzelnen Kraftstoffe sein. Pflanzenöle schnitten dabei am Besten ab.
Bioethanol bleibt nach dem Beschluss des Bundeskabinetts weiterhin steuerfrei. Die im Landkreis Ansbach für diesen neuartigen Kraftstoff eingerichtete Tankstelle wäre also nicht betroffen.
Die parlamentarische Beratung in Berlin wird sich über die nächsten drei Monate erstrecken. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag soll Mitte Juni 2006 erfolgen.


Artikel vom: 18.03.2006 09:25