Großer Erfolg für den Arbeitskreis Umwelt

Umweltpolitik der CSU bekommt mehr Biss

München, 28.09.2007 – Der CSU-Parteitag hat drei Änderungsanträge des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung am CSU-Grundsatzprogramm angenommen. Vor rund 1000 Delegierten präsentierte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Josef Göppel, die Vorschläge zu einem globalisierungstauglichen Steuersystem, einem Ausbau der Wärmenetze und einer verbesserten Abwärmenutzung in Kraftwerken. Das CSU-Grundsatzprogramm wurde mit den weitergehenden Formulierungen einstimmig verabschiedet.

Die Änderungsanträge im Einzelnen:

1. Globalisierungstaugliches Steuersystem

„Das Steuersystem muss in Zukunft menschliche Arbeit stärker entlasten und dem Verbrauch natürlicher Güter seine Folgekosten gezielter zurechnen.“

Begründung: Durch die Internalisierung externer Umweltkosten werden volkswirtschaftliche Folgeschäden des Verbrauchs natürlicher Güter verringert. Die britische Studie des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Stern kommt zum Ergebnis, dass die Folgeschäden des Klimawandels um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer aktiven Klimaschutzpolitik. Außerdem wird eine höhere Energie- und Ressourcenproduktivität bei weiter steigenden Rohstoffpreisen zu einem immer wichtigeren Vorteil im internationalen Wettbewerb. Die CSU lehnt einen Anstieg der Gesamtsteuerlast ab. Das Steueraufkommen aus dem Verbrauch natürlicher Güter sollte daher genutzt werden, um die Abgaben auf menschliche Arbeit zu reduzieren und damit zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen.  

2. Nahwärmenutzung

„Der Ausbau von Nahwärmenetzen ist in die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung aufzunehmen.“

Begründung: Der Bau von Nahwärmenetzen ist kapitalintensiv mit entsprechend langen Amortisierungszeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt 2006 in einer Studie zum Ergebnis, dass in Deutschland das wirtschaftliche Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung bei 57% des aktuellen Strom-und 32% des Wärmebedarfs liegt. Dieses lässt sich am effektivsten erschließen,wenn gezielt auch der Netzausbau gefördert wird.

3. Neue Kraftwerkstypen für bessere Abwärmenutzung

„Wir treten für Entwicklung und Bau neuer Kraftwerkstypen ein, die durch Wärmeauskopplung eine erheblich bessere Nutzung der Abwärme ermöglichen.“

Begründung: Bisher gehen bei der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken unabhängig vom eingesetzten Brennstoff mehr als 60% der eingesetzten Primärenergie verloren. Das zentrale Ziel, die Wärmeverluste in der Elektrizitätsgewinnung zu verringern, muss deutlich benannt werden. Diese Effizienzsteigerung muss Kern jeder wirksamen Klimaschutzstrategie sein.

Artikel vom: 28.09.2007 15:56