Gegen Autobahnprivatisierung - Göppel lehnt Grundgesetzänderung ab
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung
Maut soll nicht Investorengewinne finanzieren
Berlin, 01.06.2017 – Mit einer Änderung des Grundgesetzes machte der Bundestag die Verwaltung der Autobahnen durch Privatfirmen möglich. Josef Göppel stimmte dagegen. Es werde ein neuer Geldkreislauf geschaffen, bei dem mit der Maut die Zinserträge des privaten Anlagekapitals bezahlt würden.
Die Erklärung zur Abstimmung finden sie hier.
Einige Reaktionen zur Abstimmung
Für diesen Akt des Ungehorsams gegen Ihre Fraktionsführung haben Sie Respekt verdient und auch meinen Dank.
Wie ich gelesen habe, wollen Sie sich schon bald aus der aktiven Politik zurückziehen. Das finde ich sehr schade! Dieses Sandkorn im Getriebe wird auch der CSU sehr fehlen, sie weiß es vielleicht nur noch nicht.
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Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Mut, sich öffentlich der "Autobahnprivatisierung" zu widersetzen. Ansonsten bin ich von der CSU nur Abgeordnete gewohnt, die nicht selbstständig denken (können?).
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Ich möchte Ihnen dafür, dass Sie gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt haben, meinen Respekt zollen. Bei nur 3 Gegenstimmen in der CDU/CSU Fraktion, war der Druck auf Sie sicher gewaltig.
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Ich möchte Ihnen meinen Respekt ausdrücken, weil Sie gestern gegen die Grundgesetzänderungen zur Finanzierung zwischen Bund und Ländern und gegen die Übertragung der Autobahnverwaltung an eine GmbH gestimmt haben. Ich habe Ihre Begründung dazu gelesen und stimme dem voll zu. Ich bin kein CSU-Wähler, umso mehr zolle ich Ihrer Haltung in diesen beiden wichtigen Fragen meinen vollen Respekt!
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Meine Hochachtung vor Herrn Göppels Entschluss mit NEIN zu stimmen und Danke.
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Sie sind ein Held und ein Mann des Volkes. Schade, dass sie in einer Partei sind, die meist gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Meine persönliche Hochachtung.
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Bei den namentlichen Abstimmungsergebnissen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes angeschaut. Dass sie dem nicht zugestimmt haben, freut mich sehr. Ich finde es sehr schön, dass es auch in der CDU/CSU noch Menschen mit ihrem Demokratieverständnis gibt. Ich will gar nicht groß darum herum reden. Ich fühle mich politisch weder bei der CDU/CSU noch bei der SPD beheimatet. Grundlegende Werte wie Demokratie und Freiheit verbinden uns dennoch. Deshalb nochmals der Dank für ihr Abstimmungsverhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Abgeordnete in beiden Regierungsfraktionen dies so gesehen hätten.
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Ich möchte mich für dieses Verhalten bei Ihnen bedanken, da ich es eine Unverschämtheit finde, wie so viele andere Abgeordnete der angeblich sozialen Christen die Möglichkeit eröffnen, dass die Allgemeinheit der Steuerzahler von Banken und Versicherungen abgezockt werden kann. (Und dies wird kommen! Früher oder später.) Dies ist alles andere als sozial, und genauso wenig christlich - Sie haben aber anders gestimmt, dafür herzlichen Dank!
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Lob und Anerkennung für Ihr Abstimmungsverhalten!
Die CSU ist doch sonst immer für die Heimat und gegen deren Ausverkauf?
Und nun? Ihr Fraktionskollege hat einen anderen Weg für richtig gehalten. Wir werden sehen.
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Ein einziger Abgeordneter der CSU hat widerstanden, als es um die Änderung des GG zur Autobahngesellschaft ging.
SIE!
Haben Sie herzlichen Dank. Wer wird die Fahne der Aufrechten hochhalten, wenn Sie nicht mehr im Bundestag arbeiten? Achten Sie bitte bei der Kandidatensuche auch darauf!