Umweltschutz schafft Arbeitplätze

Nürnberg, 11. September 2004 - Die CSU will mit einer neuen Umweltoffensive den Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen herausstellen. Das betonten CSU-Generalsekretär Markus Söder, der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf und der Vorsitzende des Umweltarbeitskreises der CSU, MdB Josef Göppel, beim Umweltkongress ihrer Partei in Nürnberg.

Göppel sagte: "So müssen wir die Umweltpolitik der Union anlegen: Auf jeder Seite muss es Gewinner geben. Beispiel Altbausanierung: Mit keiner anderen Maßnahme kann man so viel Energie einsparen. Die Umwelt ist der erste Gewinner. Altbausanierung bringt zugleich neue Aufträge für das örtliche Bauhandwerk. Das sind Arbeitsplätze, die Wertschöfpung im eigenen Land erzeugen. Hausbesitzer und Mieter profitieren von geringeren Energiekosten. Für den Staat gibt es steigende Mehrwert- und Lohnsteuereinnahmen. Fördergelder kommen auf diese Weise schnell wieder herein.

CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte den künftigen Kurs der CSU-Führung zum Umweltschutz dar. Hier die wichtigsten Passagen aus der frei gehaltenen Rede:

• Wer in der Regierung ist, muss immer darauf achten, dass seine Aussagen auch kurzfristig umsetzbar sind. Die Partei hat die Aufgabe, Ideen zu sammeln und vorauszudenken.
• Die CSU muss als große Volkspartei alle wichtigen gesellschaftlichen Themen glaubwürdig abdecken.
• Umweltschutz gehört zur CSU in erster Linie auf Grund unserer christlich-ethischen Wertegrundlagen. Umweltschutz ist auch ein wirtschaftliches Thema. Deshalb müssen wir in Deutschland Vorreiter sein für eine ökologische Politik.
• Die Klimaveränderungen sind unbestreitbar. Riesige Wanderungsbewegungen stehen bevor. Wir müssen jetzt handeln!
• Bayern ist Marktführer beim tatsächlich in die Praxis umgesetzten Umweltschutz. Wenn man aber abfragt, wie man uns von aussen sieht, zeigen sich Defizite. Den Grünen wird eine höhere Kompetenz zugemessen. Was müssen wir also tun? Wir müssen das Umweltthema nach oben bringen und zum sichtbaren Kernbestand unserer Politik machen, so wie innere Sicherheit oder Wirtschaftsfragen.
• In der Weiterentwicklung unserer Partei wird der Erhalt unserer Lebenswelt kein Thema am Rande sein; das wird zu einem Top-Thema dieses Jahrhunderts.
• In der internationalen Politik muss Klimaschutz zur obersten Richtschnur werden. Hier liegen massive Versäumnisse von Fischer und Trittin. Wo sind ihre Initiativen zur Einbringung von mehr Umweltschutz in die internationale Politik. Hier müssen wir sie stellen.
• Erfreulicherweise kommt das Thema Ressourcenverbrauch auch in den USA wieder nach vorn. Diese Chance muss genutzt werden, um das weltweite Klimaschutzabkommen in allen Ländern verbindlich zu machen.
• Auf nationaler Ebene sind die beiden dicksten Brocken Altbausubstanz und Verkehr. Zu beiden Bereichen wird die CSU konkrete Vorschläge einbringen. In unserem Umweltprogramm haben wir dafür eine gute Grundlage.
• Klimaschutz ist eins - aber Tier- und Artenschutz sind emotional für viele Menschen wichtig. Der Schwund von Lebensräumen und die Zersiedelung sind ein Thema, um das sich die CSU als bewahrende Partei besonders kümmern muss. Auch die Fragen der gesunden Ernährung dürfen wir nicht anderen überlassen.
• Der Arbeitskreis Umwelt hat für die Gesamtpartei durch seine beständige Arbeit viel geleistet. Darauf können wir jetzt aufbauen.
• Ich möchte besonders Josef Göppel danken. Hier ist einer, der für die Umwelt streitet; der sich auch beschimpfen lässt und trotzdem Kurs hält. Das schafft Glaubwürdigkeit, von der die ganze CSU zehrt.
• Im Frühjahr 2005 wird es einen großen Umweltkongress der Gesamtpartei geben. Er wird alle Gliederungen der CSU einbeziehen. Wir wollen, dass alle in unserer Partei in die neue Umweltpolitik eingebunden werden.
• Wir treten dafür ein, dass im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2006 die Umweltpolitik eine zentrale Stelle einnimmt!

Umweltminister Werner Schnappauf stellte in seiner Rede die fachlichen Grundlagen und Konzepte der bayerischen Umweltpolitik dar. Er spannte einen überzeugenden Bogen vom Klimaschutz bis zum Vertragsnaturschutz.
Eine Diskussionsrunde ergänzte die Eingangsreden: Wie muss praktikabler Umweltschutz aussehen? Teilnehmer: Albert Löhner, Landrat in Neumarkt, für die Kommunalpolitik Klaus-Dieter Breitschwert, MdL, für den Mittelstand Marlene Mortler, MdB, für die Landwirtschaft Christoph Würflein, Geschäftsführer des Naturparks Altmühltal, für den Tourismus



In einer zweistündigen Diskussion beschloss der Kongress Positionen zur Energiepolitik, der grünen Gentechnik und dem Zusammenhang von Umwelt und Armut in Entwicklungsländern.