Der Bundeshaushalt 2017

Parlament beschließt zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum

Berlin, 25. November 2016 – Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Es ist der vierte Haushalt ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll bis 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt. 

Die wichtigsten Punkte:

  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Schwerpunkte sind die Förderung der Ländlichen Räume und die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Bundesminister Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Mio. Euro. Davon entfallen 58 Mio. Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich sowie zusätzliche 35 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Mehr Informationen zu Fördermöglichkeiten und Zielen des Programms finden Sie hier.
  • Kommunen und Bau: Im Bundeshaushalt 2017 steigen die Haushaltsansätze für die Städtebauprogramme um 300 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Stadtumbau Ost (von 105 auf 120 Millionen Euro), den Stadtumbau West (von 105 auf 140 Millionen) und das Programm Soziale Stadt von 150 auf 190 Millionen Euro. Neu ist der mit 200 Millionen Euro ausgestattete Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Bereits heuer stieg die Bundesförderung zum Bau von Sozialwohnungen von gut 518 Millionen Euro 2015 auf über eine Milliarde Euro. Für 2017 sind im aktuellen Haushaltsentwurf vom Bund nochmals weitere 500 Millionen vorgesehen. Ein kommunales Investitionsprogramm für Sportstätten und Schwimmbäder über 100 Mio. Euro und ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ über 50 Mio. Euro wurden im parlamentarischen Verfahren noch ergänzt. Zudem können beim Programm Altersgerechtes Umbauen nun wieder Anträge bewilligt werden. Die Förderung für Maßnahmen gegen Einbrüche (z. B. sichere Fenster und Türen) wurde auf 50 Mio. Euro erhöht.
  • Innere Sicherheit: Das Bundesministerium des Innern erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Asylbewerber, die freiwillig wieder ausreisen, erhalten eine Starthilfe. Dafür stehen im Haushalt 40 Mio. Euro bereit.
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien wird der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller gegenüber dem Regierungsentwurf um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro angehoben. 
Artikel vom: 25.11.2016 12:33