Kernforderungen des Arbeitskreises Umwelt enthalten

Der Umweltarbeitskreis der CSU begann im Jahr 2000 mit der Erarbeitung eines neuen Umweltprogramms für die CSU. Bei einer Landeskonferenz am 17.03.2001 in Ingolstadt wurde das Programm Gesundes Leben – naturverträglicher Wohlstand verabschiedet.

Nach der Bundestagswahl 2002 griff Generalsekretär Thomas Goppel den Vorschlag des Arbeitskreises auf und sorgte für die Behandlung im Parteivorstand. In der CSU-Vorstandssitzung am 22.03.2003 in Kreuth konnte man sich darauf aber nicht einigen, es wurde insbesondere ein Gegensatz zwischen manchen umweltpolitischen Forderungen und wirtschafts- und sozialpolitischen Sanierungszielen gesehen.

Alois Glück erhielt daraufhin den Auftrag, aufbauend auf das Programm des Arbeitskreises Umwelt, ein mit allen Gliederungen der Partei abgestimmtes Positionspapier zu erarbeiten.

Josef Göppel ging in diese Beratungsrunde mit dem Konzept einer bewussten Verknüpfung von Umweltschutz und Arbeitsplätzen. Diese Grundposition ist in das Programm der Gesamtpartei vollinhaltlich eingegangen. Die Effizienzsteigerung des Rohstoff- und Energieeinsatzes in unserer Volkswirtschaft wird ausdrücklich als strategischer Hebel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung genannt (Seite 16).

Das äußert sich dann konkret in einer Übernahme der Forderung des Arbeitskreises Umwelt nach einer „spürbaren Steuervergünstigung oder Förderung von Wärmeschutzmaßnahmen in Altbauten“ (Seite 17).
Auch die übrigen Kernforderungen des Arbeitskreises Umwelt finden sich – wenn auch weicher verpackt - in der Vorlage an den Parteitag wieder:

• Die Benennung der CSU-Alternative zur derzeitigen Form der Ökosteuer, nämlich eine „aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte und schadstoffbezogene Abgabe.
• Die Festlegung auf eine wegeabhängige Straßenbenützungsgebühr für alle Fahrzeuge. Ich gehe dabei davon aus, dass die Straßenbenützungsgebühr auch nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Fahrzeugs gestaffelt wird (Seite 25). Die parallele Senkung der Mineralölsteuer und der Wegfall der Kfz-Steuer wird die Akzeptanz dieser Maßnahme bei den deutschen Autofahrern erleichtern.
• Die Forderung nach dem Abbau der jetzigen Steuervergünstigung für den gewerblichen Luftverkehr auf europäischer Ebene (Seite 26).
• Die Einführung der Halbierung des Spritverbrauchs neuer Autos bezogen auf die jeweilige Fahrzeugflotte bis zum Jahr 2020 als Zielvorgabe für den Verkehrsbereich (Seite 25).
• Die Festlegung auf CO2-freien Antrieb für 1/3 aller Neufahrzeuge bis 2020 (Seite 25).
• Die Forderung nach vermehrten – allerdings räumlich und zeitlich begrenzten – Überholverboten für LKW’s auf Autobahnen, wo dies für den Verkehrsfluss wichtig ist (das ist es überall!) (Seite 24).
• Bei den Aussagen zur Kernenergie wurden die Formulierungen des alten CSU-Umweltprogramms übernommen: „Auf Kernenergie kann so lange nicht verzichtet werden bis …“ und „bei der Kernenergienutzung hat Sicherheit absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen“. Neu hinzugekommen ist die Forderung nach europäischen Sicherheitsstandards, die auch als Voraussetzung für Importe gelten (Seite 18).
• Bei der Nutzung erneuerbarer Energien nimmt Bayern bisher schon die Spitzenstellung unter den 16 Bundesländern ein. An dieser Position wird perspektivisch festgehalten. Das Programm legt allerdings den Schwerpunkt auf die in Bayern besonders großen Potentiale der Biomasse (Seite 20); nennt aber auch die weitere Förderung und den weiteren Einsatz der Windenergie als einen „wichtigen Baustein unserer Energiepolitik“ (Seite 22).
• Das Kapitel Naturschutz ist unverkennbar mit Herzblut geschrieben. Der weitere Aufbau eines Biotopverbundsystems, der das Überleben heimischer Arten sichert, wird als „besonders wichtige Aufgabe“ genannt (Seite 29). Das verbindet sich mit der stärkeren Beachtung der „negativen Wirkungen einer Zerstückelung der Landschaft“ (Seite 29). Die Landschaftspflegeverbände sollen als erfolgreicher Weg der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Landnutzern, Naturschützern und Kommunalpolitikern flächendeckend entwickelt werden (Seite 29).
• Überraschend deutlich fallen die Formulierungen zur Einschränkung des Flächenverbrauchs aus. Sie wird als eine der „dringlichsten“ Aufgaben des Umweltschutzes bezeichnet. Die „Umwidmung bereits anderweitig genutzter Flächen muss soweit wie möglich Vorrang vor der Erschließung und Nutzung neuer Flächen haben“ (Seite 31).

Für die zahlreichen engagierten Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt ist die Würdigung ihrer Vordenker-Arbeit in der Präambel des neuen Positionspapiers eine verdiente, aber auch erwartete Anerkennung. Ohne die drängende Rolle des Arbeitskreises Umwelt wäre es nicht zu diesem Programm gekommen.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die CSU derzeit als einzige Partei das Thema Umwelt konzeptionell in solcher Breite aufgreift. In der Agenda 2010 der Bundesregierung fehlt der Bereich Umwelt beispielsweise völlig.

Die CSU muss sich mit ihren konkreten Taten im Umweltschutz nicht verstecken. Umso schmerzlicher ist es, dass ihr bei Meinungsumfragen dafür keine führende Kompetenz zugemessen wird. Zum Teil liegt das auch an der wirtschaftslastigen Selbstdarstellung in den letzten Jahren. Ich hoffe, dass das neue Umweltprogramm hilft, dieses Defizit auszugleichen.
Die abschließende Behandlung durch das oberste Gremium der Partei, den Parteitag in Nürnberg, macht deutlich, dass das Thema Umwelt genauso wie Wirtschaft und Soziales in die Spitzenetage der Politik gehört. Nur wer ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammenschauend verbinden kann, ist zu einer wirklich nachhaltigen Politik fähig.