Außerdem Beschluss zur ländlichen Entwicklung

München, 2. April 2011 - „Die furchtbaren Ereignisse in Japan sind eine Zäsur, ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben“. Mit diesen Worten eröffnet der Vorsitzende des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung, Josef Göppel, die Kreisvorsitzendenkonferenz des AKU am 2. April im Ratskeller am Münchner Marienplatz. Neben den Umweltwirkungen durch die Reform der europäischen Agrarpolitik, der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramms stand die Neubewertung der Kernenergie aus Sicht des AKU aus aktuellem Anlass ganz oben auf der Tagesordnung. Die Kreisvorsitzenden fordern in dem beschlossenen Papier eine planvolle Beendigung der Kernkraftnutzung in Deutschland. Das letzte Kraftwerk soll 2020 vom Netz gehen. Bis dahin können realistisch 50 % des Bedarfs aus erneuerbarer Stromerzeugung abgedeckt werden. „Damit seien weder eine weitere Klimabelastung zu befürchten, noch Versorgungsengpässe zu erwarten“, so der Landesvorsitzende. Das Papier macht immer wieder deutlich: der Umstieg bietet Chancen! Es werde sich eine stabile Wertschöpfung im eigenen Land abzeichnen, die vor allem dem Handwerk und Mittelstand zugute kommt. Deutschland wird durch einen beschleunigten Kernenergieausstieg den entscheidenden Vorsprung an Technik und Erfahrung auf dem Weltmarkt erlangen. Investitionen für erneuerbare Energien lagen bereits 2010 bei knapp 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Wirtschaftswachstum erwuchs zu einem Viertel aus diesen Investitionen.

Damit sich die Chancen eines beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien jedoch voll entfalten können, bedarf es auch einer Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Ein möglicher Aspekt müsse beispielsweise die Wärmenutzungspflicht bei Biogasanlagen sein. Das wäre ein erster Schritt, um die bei der Stromerzeugung freigewordene Wärme sinnvoll zu nutzen. Des Weiteren tritt der AKU dafür ein, Speichertechnologien, darunter nicht nur Pumpspeicherwerke, forciert weiterzuentwickeln.

Die Umweltexperten der CSU ließen jedoch nicht unerwähnt, dass erneuerbare Energien auch Veränderungen in der Landschaft mit sich bringen. Der AKU fordert deshalb von der Gesellschaft nicht nur die Akzeptanz dieser Veränderungen, sondern plädiert auch für Energiesparmaßnahmen generell. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine „Standby-Regelung“ für Elektrogeräte ab dem Jahr 2015.

Abschließend betonte der Landesvorsitzende Josef Göppel, MdB: „Sicherheit ist keine Frage des Geldes.“ Unter diesem Motto soll und muss die Zeit des Umstiegs stehen. Der Sicherheitsaspekt hat bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie oberste Priorität. Darum werden in dem von der Bundesregierung eingeführten Moratorium nicht nur die Einhaltung von Vorschriften überprüft, sondern auch die Sicherheitsstandards selbst. Neue Gefahren wie die Anfälligkeit der elektronischen Kontrollsysteme gegen Cyberangriffe sowie bisher nicht angenommene Kombinationswirkungen von Ereignissen werden untersucht.

Unter dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern“ verabschiedete der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung auf seiner Kreisvorsitzendenkonferenz außerdem Thesen zur Landesentwicklung.

Die Herkulesaufgabe der künftigen Landesentwicklung sieht der AKU in der Stärkung des ländlichen Raums. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur wird dabei als elementarer Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge gesehen. Die Industriegesellschaft war geprägt vom Trend zur Zentralisierung. In der Informationsgesellschaft ist mit leistungsfähigen dezentralen Strukturen ein anderer Weg möglich. „Die Schnelligkeit verfügbaren Wissens wird zu wirtschaftlicher Wertschöpfung“, so Göppel.

Neben der Beibehaltung der kommunalfreundlichen Form der bayerischen Landesplanung, der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe betonten die Teilnehmer der Konferenz vor allem, dass sich die Klimaschutzziele der Staatsregierung im Landesentwicklungsrecht wieder finden müssen.
Gastredner Erwin Huber plädierte außerdem für die Berücksichtigung des demographischen Wandels. Deshalb halte man definitiv an den Vorgaben für Einzelhandelsgroßprojekte außerhalb zentraler Lagen fest. Des Weiteren fordert er, im Hinblick auf den Klimawandel, die Erweiterung des Vorsorgeprinzips.

Der Präsident der Bayerischen Akademie für den Ländlichen Raum, Prof. Dr. Holger Magel von der TU München, spricht in seinem Vortrag zum „Gesicht Bayerns - das Landesentwciklungsprogramm“ sogar von „gleichwertigeren Lebensverhältnissen“. Latente Ungleichheiten müssten durch Gleichbehandlung überwunden werden. Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen für ein funktionierendes Landesentwicklungsprogramm vereint werden.

Die Balance zwischen Individualität, Solidarität und Subsidiarität ist seit jeher ein Grundprinzip der CSU und sollte auch in einem neuen Landesentwicklungsprogramm sichtbar werden. Unter Berücksichtigung dieser freiheitlichen Gesellschaftsordnung definiert der AKU die Aufrechterhaltung der erfolgreichen Charakteristik Bayerns durch Förderung des Regionalbewusstseins zu einem zentralen Ziel des Landesentwicklungsprogramms.  

Den Beschluss zur Kernenergie finden Sie hier.

Das Thesenpapier zur ländlichen Entwicklung finden Sie hier.