Bevölkerung entschlossen schützen – Neue Asylgesetze konsequent anwenden – aber nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen

Josef Göppel zum Ansbacher Attentat

Ansbach, 28.7.2016 – Das erste islamistische Selbstmordattentat in Deutschland wo es niemand erwartet hätte - das sät Furcht und Unsicherheit. In Ansbach hat das kluge und entschlossene Vorgehen der Sicherheitskräfte Schlimmeres verhindert. Das muss auch die politische Konsequenz aus der erschütternden bayerischen Anschlagswoche sein,  die neuen Asylgesetze konsequent anzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.

Daneben geht es darum, den unberechtigten Waffenbezug weiter auszutrocknen, die offene Lücke ist dabei der verdeckte Internethandel. Ich trete dafür ein, mit neuen Ermittlungsmethoden dagegen vorzugehen und – falls erforderlich - auch das Waffengesetz anzupassen. Der Attentäter von Ansbach wollte sich an „Deutschen rächen, die Muslime töten“. Das entspricht genau dem Generalauftrag der IS-Propaganda. Den Muslimen selbst schadet diese Strategie am meisten, das ist die perverse Logik des Islamistischen Terrors. 

Welche Haltung ist für uns in dieser aufgewühlten Zeit angemessen? Als Christen dürfen wir jetzt nicht dazu aufrufen, das Gebot der Nächstenliebe außer Kraft zu setzen. Für alle Nichtchristen ist Humanität ein Grundprinzip des Zusammenlebens. Wer sie gegenüber Fremden aufgibt, wird sie eines Tages auch für sich selbst nicht einfordern können!Die Balance zwischen wehrhafter Demokratie und Wahrung der Humanität ist die richtige Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf die Herausforderungen des Flüchtlingsdrucks.

Das bedeutet, daß man nicht alle Flüchtlinge für Attentate in Sippenhaft nehmen darf. Wir müssen aber sehr wohl genauer hinschauen und vorsorglich eingreifen. Ich werde im Bundestag auf die rasche Änderung der Vorschrift drängen,  wonach nur die Polizei bei konkretem Verdacht Unterkünfte betreten darf. Auch amtliche Betreuer und ehrenamtliche Helfer brauchen während des Asylverfahrens ein Zutrittsrecht um Gefahren vorbeugend erkennen zu können.

Die größte Schwachstelle bei der Verhütung von Straftaten ist die systematische Internetüberwachung. Wir brauchen Sondereinheiten der Polizei, die Waffenhandel und Anleitungen zum Bombenbau im Netz planmäßig aufspüren und rechtzeitig verhindern. Wer solche Straftaten plant oder begeht, muß unverzüglich ausgewiesen werden können.

Nur mit entschlossener Gegenwehr bei gleichzeitiger Wahrung der Humanität gegenüber allen friedfertigen Flüchtlingen werden wir die Geißel des Terrors besiegen und eine freie Gesellschaft bleiben können.

Viele Menschen machen sich trotzdem Sorgen über die aus ihrer Sicht zu große Zahl an Flüchtlingen. 98 % sind jedoch nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und erhalten damit ein Bleiberecht von drei Jahren. Das Ziel ist die Rückkehr in ihre Heimat nach dem Wegfall des Kriegsgrundes. 

Es ist unsere humane Pflicht, sie während ihrer Zeit in Deutschland gut zu behandeln. Wer etwas von der deutschen Sprache und  sogar einen Beruf gelernt hat, kann einstmals zu einem Stützpfeiler der Verständigung in die arabische Welt werden.

Für Menschen, die unsere Volkswirtschaft gezielt anwerben will und die dauerhaft hier leben sollen brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.

Artikel vom: 07.07.2016 14:44