CSU-Arbeitskreis Umwelt kritisiert Bericht des bayerischen Zukunftsrats

Herrieden, 24. Januar 2011 – Der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung wendet sich energisch gegen ein neues Gutachten des bayerischen Zukunftsrats unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler. Das Beratergremium der bayerischen Staatsregierung empfiehlt sich, bei der Förderung auf die städtischen Zentren zu konzentrieren.

Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt, MdB Josef Göppel, zeigt sich schockiert: „Der bayerische Zukunftsrat gefährdet die Gesamtentwicklung unseres Landes. Bayerns Weg der letzten Jahrzehnte war gerade wegen einer auf das ganze Land gerichteten Wirtschaftsförderung erfolgreich. Die mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum behaupten sich mit guten Ideen täglich auf Neue im internationalen Wettbewerb. Die ländlichen Regionen brauchen eine gute Infrastruktur und Bildungseinrichtungen. Kahlschlagstrategien eines Unternehmensberaters brauchen sie nicht. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land muss Richtschnur der Landespolitik bleiben.“

Unter der Überschrift „Bayern wird München“ stellt der Zukunftsrat fest, dass sich „ die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend einseitig auf die Region um München konzentriert. Der Stadt- und der Landkreis München zusammen erwirtschaften bereits 23 Prozent des bayerischen BIP, bei 12,8 Prozent Bevölkerungsanteil.“ Die Kommission kommt deshalb zum Schluss, „potente Städte“ müssten zu „überregionalen Leistungszentren“ ausgebaut werden. Die Folge: „Ein Prinzip der undifferenziert gleichen Förderung ohne Schwerpunktsetzung (Gießkanne) kann es nicht geben, ohne Bayerns Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.“

Im Widerspruch zu seiner Grundthese enthält der Bericht bei den praktischen Empfehlungen richtige Ansätze. Entscheidend sei  zum Beispiel „die Verkehrsanbindung des ländlichen Bereichs in Bayern an die wirtschaftlichen Zentren. So ist das Streckennetz im Liniennahverkehr zwar ähnlich groß wie in Baden-Württemberg, im Pro-Kopf-Vergleich sind es jedoch fast 20 Prozent weniger Streckenkilometer. Durch eine bessere Anbindung könnte die ländliche Bevölkerung nicht nur an der wirtschaftlichen Stärke der Zentren partizipieren, sondern auch durch Zugang zu Bildung und Kultur wesentlich die Lebensqualität steigern.“ Josef Göppel setzt sich deshalb unter anderem für eine Reaktivierung des Personenverkehrs auf den Schienenstrecken im Hesselbergraum ein.

Auch die Chancen einer zukunftsfähigen Energieversorgung für den ländlichen Raum erkennt der Bericht an: „Bayern wird sich langfristig die Frage stellen müssen, wie die Stromerzeugung der vorhandenen fossilen Kraftwerke und Kernkraftwerke in Zukunft kompensiert, wie der Energietransport optimal gestaltet und die Energieeffizienz insgesamt erhöht werden können. Der steigende Einsatz erneuerbarer Energien führt zur Dezentralisierung und zu großen Anforderungen an ein aktives Steuern von Stromnachfrage und Bedarfsdeckung.“ Josef Göppel meint dazu: „Erneuerbare Energien bringen nicht nur langfristig, sondern heute schon neue Wertschöpfung und eine breite Eigentumsstreuung im ländlichen Raum. Davon profitieren vor allem Handwerker, Landwirte, mittelständische Unternehmen und Gebäudebesitzer.“