Neue wirtschaftliche Chancen im Vordergrund

Berlin, 3. November 2004 - Die von der englischen Königin Elisabeth II. eröffnete hochrangige Klimakonferenz in Berlin hat einige erfreuliche Ergebnisse gebracht. Die britische Umweltministerin Margaret Beckett kündigte an, auch den Flugverkehr ab 2008 in den europäischen Emissionshandel einbeziehen zu wollen und damit finanzielle Anreize zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu geben. Die neue Linie der Briten ist besonders wichtig, weil Großbritannien im Januar 2005 die Präsidentschaft der acht wichtigsten Industrienationen (G 8) antritt und im Juli 2005 auch den Ratsvorsitz in der EU übernimmt. UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer rief auch die USA nach der Ratifizierung des Weltklimaabkommens durch Russland zu verstärkten Klimaschutzbemühungen auf. Andere Teilnehmer der Konferenz meinten, dass die USA ihre Haltung spätestens dann ändern würden, wenn ihre Firmen wirtschaftliche Chancen auf dem Weltmarkt verpassten. Das zeichne sich immer deutlicher ab.
Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Mainz zu Stimmen, die angesichts des globalen Wettbewerbs den Umweltschutz als Belastung für den Standort Deutschland bezeichneten. Nach seinen Worten ist Umweltschutz eines der entscheidenden Themen für die Zukunft der Menschheit. Man solle dabei keine Bedrohungsszenarien zeichnen, sondern die wirtschaftlichen Chancen in den Vordergrund stellen sagte Köhler. Die deutsche Umwelttechnik sei ein Exportschlager.
EU-Bericht zur „Lissabon-Strategie“ fordert mehr Investitionen in erneuerbare Energien
Die Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen im März 2000 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon eine Strategie, nach der die EU bis zum Jahr 2010 zur wachstumsstärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden soll. Nach dem offiziellen Zwischenbericht der zuständigen Expertengruppe wird das Ziel ohne deutliche Neuausrichtung nicht erreicht werden. Die vom Europäischen Rat eingesetzten Experten um den früheren niederländischen Regierungschef Wim Kok fordern vor allem, Umweltinnovationen stärker voran zu treiben und die europäische Marktführerschaft in der Umwelttechnologie weiter auszubauen. Bis 2006 sollten alle 25 Mitgliedsstaaten nationale Aktionspläne zur ökologischen Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens verabschieden und dabei besonders auf regenerative Energiequellen bei Wärme, Strom und Treibstoffen Wert legen. Morgen wird der Bericht dem EU-Wettbewerbsrat vorgelegt.
Josef Göppel war bei der Generaldebatte zur Umweltpolitik Ende Oktober einer der Hauptredner der Union. Er forderte dabei von der Bundesregierung die gezieltere Verknüpfung der Umweltpolitik mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zur Zeit ist Göppel dabei, einen von allen Bundestagsfraktionen getragenen Antrag zur besseren Einbeziehung der Umweltbelange in die europäische Politik zu erarbeiten. Die neue EU-Kommission wird darin mit konkreten Vorschlägen aufgefordert, die Chancen einer innovativen Umweltpolitik stärker zu nutzen.